Im Gegensatz zu den kanadischen und englischen Ansätzen sind Mobilfunkverträge in Deutschland in erster Linie durch das allgemeine Vertragsrecht und nicht durch branchenspezifische Regelungen geregelt. Die Branchenaufsicht, die Bundesnetzagentur, legt nur in der Transparenzverordnung 2016 Abschnitt 5 Regeln für die Vergabe von Aufträgen in sehr begrenztem Umfang fest und befasst sich überwiegend mit technischen Aspekten der Telekommunikationsdienste. Die Regelung der ursprünglichen Verpflichtungsperiode wird hauptsächlich durch die allgemeinen Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen bestimmt. Section 309 Nr. 9 a) BGB begrenzt die anfängliche Verpflichtungsfrist eines langfristigen Verbrauchervertrags, der auf der Grundlage der Standardvertragsbedingungen des Unternehmers geschlossen wird, auf 24 Monate. Eine Laufzeit von mehr als 24 Monaten in einem solchen Verbrauchervertrag würde als missbräuchlich und damit nichtig angesehen. Das EU-Telekommunikationspaket, das sich auf die englische Höchstverpflichtungsfrist auswirkte, hatte wenig Einfluss auf den deutschen Ansatz, da die anfängliche Verpflichtungsfrist für die meisten Verträge bereits nach allgemeinem Vertragsrecht auf 24 Monate begrenzt war (BGB- 309 Absatz 9)(a)). In den sektorspezifischen Rechtsvorschriften wiederholt Section 43b TKG die Höchstdauer von 24 Monaten und verlängert sie weiter auf individuell ausgehandelte Verträge und Verträge kleiner Händler, die nicht als Verbraucher angesehen würden, da sie nicht für private Konsumzwecke tätig sind. Diese Erweiterungen unterstreichen den sehr begrenzten Anwendungsbereich von Abschnitt 43b, da es unwahrscheinlich ist, dass Mobilfunkverträge auf etwas anderem als den Standardvertragsbedingungen des Anbieters basieren; die Bestimmung in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird daher lediglich als “Vermeidung einer mangelhaften Umsetzung” bezeichnet (Bundesregierung 2011, S.

65). Art. 43b TKG sieht ferner vor, dass die Anbieter einen 12-Monats-Tarif anbieten müssen, da er der Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG(Eg) dient. 30(5), die als Maßnahme zur weiteren Verbesserung des Wettbewerbs beschrieben wird (Bundesregierung 2011, S. 65). Darüber hinaus stellten die CPC-Behörden fest, dass die Verbraucher in der Zahl der Verbraucher in mehreren Fällen keine klaren und umfassenden Informationen über den Gewerbetreibenden oder über die Lieferung erhalten hätten, bevor sie an den Vertrag gebunden seien: Umgekehrt hat der belgische Gesetzgeber zur Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG über den Verkauf von Verbrauchsgütern in nationales Recht die neuen Rechtsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch in das dem Kaufvertrag vorgesehene Kapitel aufgenommen (Art. 1649bis ff.). Andere Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher – beispielsweise das Verbot unlauterer Geschäftsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken – sind im Wirtschaftsgesetzbuch enthalten, und es wäre logisch, dass der Vorschlag in diesen Kodex umgesetzt wird. Eine noch bessere Option könnte die Ausarbeitung eines Verbraucherschutzkodex es nach belgischem Recht sein, in dem alle diese Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zusammengeführt werden könnten, einschließlich der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG über den Verkauf von Konsumgütern. Bakom. (2015b).

Leitlinien zu missbräuchlichen Klauseln in Verträgen über Kommunikationsdienste. Abgerufen von: www.ofcom.org.uk/__data/assets/pdf_file/0012/40620/guidance.pdf. Zugriff 17 Dez 2018. Regeln, die sich auf die allgemeine Theorie des Vertragsrechts beziehen, sind im französischen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1804 [55] – auch Napoleon-Gesetzbuch genannt – sowie im belgischen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgeschrieben. [56] Sie betreffen u. a. die Anforderungen an die Gültigkeit des Vertrags, die Wirkung des Vertrags (zwischen den Parteien und gegenüber Dritten) und die Sanktionen, falls eine Partei ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Seit 1804 wurden nur wenige Änderungen an diesen Bestimmungen vorgenommen, und beide rechtlichen Rahmen (Französisch und Belgien) blieben ähnlich (obwohl Unterscheidungen aus der jeweiligen Rechtsprechung beider Länder nicht ausgeschlossen werden konnten). Kürzlich wurden in Frankreich Änderungen vorgenommen, und es wurden neue Rechtsvorschriften angenommen, die am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten sind.

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